Aktuell
Integrationspflicht - CDU wandelt auf Sarrazins Spuren
Integrationspflicht
CDU wandelt auf Sarrazins Spuren
Während Thilo Sarrazin wegen seiner öffentlich geäußerten Ansichten zur »Ausländerproblematik« um seinen Job als Bundesbank-Vorstand bangen muß, werden seine Thesen als Stichworte einer zunehmend herrisch geführten »Integrationsdebatte« dankbar aufgegriffen. Und die läuft natürlich nicht darauf hinaus, den Nutznießern der Migration größere Anstrengungen zur sozialen Eingliederung von Migranten im Sinne ihrer Gleichstellung abzuverlangen. Es sind vielmehr die Zuwanderer, die eine größere Integrationsbereitschaft an den Tag zu legen haben, wollen sie sich nicht noch zusätzliche soziale Diskriminierungen einhandeln.
Artikel weiterlesen ...
Ein erstes Fazit des Bündnisses "Dortmund quergestellt"
Wir danken allen, die mit all ihrem Mut verhindern, dass Nazis in unseren Städten Platz finden.
Ein erstes Fazit des Bündnisses "Dortmund quergestellt"
Tausende AntifaschistInnen blockieren
„Nationalen Antikriegstag“ in Dortmund
Lange vor dem 4. September haben wir unser Blockadekonzept angekündigt. Wir haben Anreiseempfehlungen ausgegeben und immer offen gesagt, dass wir mit unseren Blockaden den Naziaufmarsch verhindern wollen. Diese Strategie ist aufgegangen.
Wir haben es geschafft, in der ersten Phase unseres Blockadekonzepts fast zwei Stunden den Dortmunder Hauptbahnhof zu blockieren und die Anreise der Nazis massiv zu behindern. Schon diese Blockaden wurden durch teilweise massive und völlig übermäßige Gewaltanwendung von Seiten der Polizei aufgelöst. Wir verweisen an dieser Stelle auf unseren Aktionskonsens.
In der zweiten Phase haben wir trotz massiver Polizeipräsenz in Hör- und Sichtweite zu den Nazis protestiert. Dies gelang obwohl wir von Seiten der Polizei massiv mit Versammlungsverboten, Massenfestnahmen, Polizeikessel, Platz- und Ortsverweisen überzogen wurden.
Die dritte Phase unserer Blockaden waren gar nicht mehr notwendig. Die Nazis haben ihre Standkundgebung so sehr in die Länge gezogen, dass ihren eigenen Teilnehmern offensichtlich langweilig wurde und sie nach und nach den Kundgebungsort am Dortmunder Hafen verließen – bei laufender Kundgebung!
Das Ziel der Nazis, einen Aufmarsch durch die Dortmunder Nordstadt zu veranstalten, haben wir mit unseren Blockaden erfolgreich durchkreuzt. Auch die Tatsache, dass anreisende Nazis nicht mehr zu ihrer Kundgebung durchkamen, ist unserem Widerstand zu verdanken.
Jahrelang haben Stadt und Polizei Dortmund zugesehen, wie die rechte Gewalt in in der Stadt zunahm, linke Jugendliche und MigrantInnen auf offene Straße angegriffen wurden und dann ganze Stadtteile unter der Kontrolle von Neo-Nazis und Autonomen Nationalisten stehen. Die Bombendrohung der Rechten ist dabei nur die Spitze des Eisbergs.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die Nazidemo am Ende doch noch zu erlauben, zeigt einmal mehr: Wir müssen die Dinge selbst in die Hand nehmen. Das offene und aktive Blockieren als Akt des zivilen Ungehorsams bleibt notwendiges und richtiges Mittel, Nazidemos tatsächlich zu verhindern.
Wir danken Allen, die sich heute in Dortmund an den Blockaden beteiligt haben. Wir werden unseren Widerstand fortsetzen, heute in Dortmund, morgen anderswo.
Der Antikriegstag, der Widerstand gegen Faschismus, Sozialabbau und Krieg bleibt unser!
Pro NRW-Aufmarsch zur Loveparade 2010
Pro NRW-Aufmarsch in Duisburg-Stadtmitte
am 28.08.2010 verhindern!
Gegen die Instrumentalisierung der Love-Parade-Opfer durch Rechtsextremisten!
Die selbsternannte „Bürgerbewegung“ Pro NRW kündigt auf ihrer Internetseite einen Aufmarsch für den 28. August in Duisburg-Stadtmitte an, um für die Abwahl des Duisburger OB Adolf Sauerland zu demonstrieren.
Wir bedauern die Opfer der Love Parade, und fordern dass alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist opportunistisch und geschmacklos, die Toten und Verletzten der Love Parade für einen Achtungserfolg in der Öffentlichkeit instrumentalisieren zu wollen!
Rechtspopulismus und Rechtsextremismus dürfen in unserer Stadt keinen Platz haben!
Die rechtsextreme Gruppierung hatte erst Ende März in Duisburg-Marxloh für Unruhe gesorgt, als sie dort aufmarschierte und gegen die Merkez-Moschee und das interkulturelle Zusammenleben im Duisburger Norden hetzte.
Die meisten führenden Mitglieder von Pro NRW entstammen ursprünglich aus Neonazi-Parteien wie der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ oder der NPD.
Pro NRW hetzt gegen Minderheiten, will faktisch die Religionsfreiheit für Muslime abschaffen und jeden interkulturellen Gesellschaftsentwurf mit ihren rechten Parolen unterbinden.
Ihre Methode ist hierbei stets die Gleiche: Als „Bürgerbewegung“ getarnt versuchte Pro NRW bereits in mehreren Städten, in öffentliche Debatten, wie aktuell die Affäre um die Opfer der Love Parade, einzugreifen und mit plumpen Parolen auf Mitglieder- oder Stimmenfang zu gehen. In ihrem aktuellen Aufruf sagen sie dann wirklich was sie wollen, wenn sie gegen Migranten hetzen und von „überfremdungsgeplagten Duisburger Schulen“ schreiben.
Wir wollen nicht, dass sie auch dieses Thema für sich missbrauchen!
Wir werden nicht zulassen, dass Duisburg ein Tummelplatz für Rechtsextremisten wird!
Wir werden gemeinsam und entschlossen Widerstand dagegen leisten und rufen alle Antifaschistinnen und Antifaschisten auf, mit uns am 28. August auf Duisburgs Straßen zu gehen, um der braunen Hetze keinen öffentlichen Raum zu geben!
Deswegen rufen wir am 28.8.2010 zu einer Demonstration auf, die um 10 Uhr am Hbf starten wird.
Veranstalter:
Duisburger Netzwerk gegen Rechts, Zusammen Kämpfen Duisburg, Rote Antifa, RSB/IV.Internationale, Die Linke KV Duisburg, Initiativ e.V. Duisburg, Anatolische Föderation Duisburg, ATIF Duisburg, YDG Duisburg, Linksjugend.Solid Duisburg, MLPD Duisburg, Jugendverband REBELL Duisburg
Neonazi-Angriff auf das Autonome Zentrum Aachen
Pressemitteilung Aachen, den 3. Juni 2010
Mit der Bitte um Veröffentlichung
Autonomes Zentrum Aachen
AK Antifa Aachen
Autonome Antifa Aachen A3
Erneuter Neonazi-Angriff Auf das Autonome Zentrum, Aufruf zur Demonstration
Aachen. Montagabend, am 31.05.10, wurde erneut das Autonome Zentrum in der
Vereinsstraße von Neonazis angegriffen. Während eines Treffens wurde gegen 23:00 Uhr
durch einen Briefschlitz im Eingangsbereich Pfefferspray und eine andere Substanz auf
dahinter stehende Personen gesprüht. Darüber hinaus wurde eine Flasche mit
unbekannter Flüssigkeit in das Treppenhaus geworfen. Die drei Angreifer, welche dem
Neonazispektrum zuzuordnen sind, waren mit Tüchern und Ski-Brillen vermummt,
außerdem führten sie Schlagwerkzeug in Form eines Teleskopschlagstockes und einer Art
Morgenstern mit sich.
Am 03.06.10, in der Nacht von Mittwoch zu Donnerstag kam es zu einem weiteren Angriff
auf das AZ. Während sich mehrere Personen auf dem Vorplatz des AZ aufhielten, wurden
aus einem Auto Stahlkugeln mit Hilfe einer Steinschleuder auf Kopfhöhe geschossen. Eine
Todesfolge wurde von den Angreifern dabei bewusst in Kauf genommen.
Diese Angriffe reihen sich in eine Vielzahl neonazistischer Attacken ein. Immer wieder
tauchten Schriftzüge der "Kameradschaft Aachener Land" an den Außenwänden des
Autonomen Zentrums auf. Wiederholt wurde Besucherinnen und Besuchern in der
Umgebung des AZ aufgelauert und es kam zu tätlichen Angriffen.
Die Angriffe auf das AZ und sein Publikum resultierten aus einem verstärkten Auftreten
von Neonazis in der Aachener Innenstadt. Regelmäßig finden Übergriffe auf Menschen
statt, die nicht in das faschistische Weltbild passen. So stehen neben dem AZ, das
Parteibüro der "Linken", wie auch Privatwohnungen von politischen Gegnerinnen und
Gegnern im Fokus rechter Gewalt. Diskotheken und Kneipen in der Aachener Innenstadt
sind häufig Treffpunkte von denen eine Vielzahl an Übergriffen ausgeht. Die Angriffe auf
das AZ sind ein weiterer Beweis für das provokant offensive Auftreten von Neonazis in
Aachen.
Es ist nicht Ausnahme, sondern Regel, dass diese Übergriffe seitens Polizei, Justiz und
Stadt entpolitisiert oder verschwiegen werden. So wird der marodierende Neonazi-Mob,
mit seiner Auslebung des Vernichtungswahns, zu "alkoholisierten Jugendlichen" verklärt.
Wo Stadt und Polizei die Augen verschließen, sind wir mehr denn je gezwungen selbst
aktiv zu werden!
Daher sehen wir, das Autonome Zentrum, der AK Antifa Aachen und die Autonome Antifa
Aachen A3, es als notwendig an, sich dem gemeinsam entgegenzustellen und rufen zu
einer antifaschistischen Demonstration gegen rechte Gewalt und neofaschistische
Formierung, für eine antifaschistische Organisierung und für freie Kultur auf.
Treffpunkt ist am 18.Juni um 20 Uhr auf dem Vorplatz des Autonomen Zentrums.
Hier könnt ihr den Flyer Seite 1 + Seite 2 herunterladen.
Aktionskonferenzkonferenz in Jena
Vom 28.5-30.5. findet in Jena eine bundesweite Bilanz- und Strategiekonferenz statt. In den Städten Köln, Leipzig, Dresden und Jena hat sich die Methode des zivilen Ungehorsams mittels Massenblockaden als erfolgreiches Mittel gegen Naziaufmärsche gezeigt. Inzwischen gibt es unzählige Quer-Bündnisse, die alle eingeladen sind an dieser Konferenz teilzunehmen, um diese Methode noch effektiver zu erlernen.
Weitere Infos dazu findet man unter http://konferenz.aktionsnetzwerk.de.
Weitere Beiträge...
Seite 1 von 8
